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§ 1
Fischereischeinpflicht
(1) Die Ausübung der Fischerei bedarf der Genehmigung (Fischereischein).
Diese erteilt:

1. für Berufsfischer (Fischereischein B),
2. für Angler zur Ausübung des Fischfangs mit der Handangel oder mitdem
Senknetz (Fischereischein A) und
3. für Jugendliche zur Ausübung des Fischfangs mit der Friedfischangel
(Jugendfischereischein)

das Fischereiamt als untere Fischereibehörde .

(2) Fischereischeine gemäß Absatz 1 Nr. 1 können Personenerhalten, die

1. einen fischereilichen Berufsabschluß nachweisen oder
2. eine fischereiwissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen haben oder
3. die Erwerbsfischerei mindestens zehn Jahre lang laufend betrieben
haben.

(3) Wer die Fischerei ausübt, muß den auf seinen Namen lautenden,mit einem
Lichtbild versehenen Fischereischein bei sich führen und diesen auf
Verlangen den Bediensteten der Fischereibehörden, denPolizeivollzugsbeamten
des Polizeipräsidenten in Berlin, den Fischereiausübungsberechtigtenund den
Fischereiaufsehern zur Einsichtnahme aushändigen.

(4) Ein Fischereischein ist nicht notwendig für :

1. Personen, die den Inhaber eines Fischereischeins im Sinne des Absatzes
1 Nr. 1 bei der Ausübung des Fischfangs in dessen Gegenwart
unterstützen,
2. Personen, die keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes
haben und entweder Mitglied einer ausländischen Fischereiorganisation
oder im Besitz einer ausländischen Fischereilegitimation sind,
3. Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen und
deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes oder
der Staats- oder Senatskanzlei eines Bundeslandes ausgewiesen sind und
entweder Mitglied einer ausländischen Fischereiorganisation oder im
Besitz einer ausländischen Fischereilegitimation sind,
4. Auszubildende im Berufsbild des Fischwirts und
5. Personen, die die Fischerei amtlich ausüben und dies durch den
Dienstausweis besonders nachweisen.

§ 2
Jugendfischereischein

(1) Personen, die das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr
vollendet haben, darf nur ein Jugendfischereischein erteilt werden, es sei
denn, sie haben die Anglerprüfung abgelegt und das vierzehnte Lebensjahr
vollendet.

(2) Der Jugendfischereischein berechtigt zur Fischereiausübung nur in
Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers.

(3) Im übrigen gilt §1 Absatz 3 und 4 entsprechend.

§ 3
Dauer der Gültigkeit, Nachweis der Fischereiabgabe

(1) Die Fischereischeine werden als Fischereischein A oder Fischereischein B
für fünf aufeinanderfolgende Jahre erteilt, als Jugendfischereischeinfür
zwei aufeinanderfolgende Jahre.

(2) Fischereischeine sind nur gültig, wenn sie für das jeweilige
Kalenderjahr einen Nachweis der Entrichtung der nach § 8 Absatz 4 jeweils
zutreffenden Fischereiabgabe enthalten.

§ 4
Anglerprüfung

(1) Die erstmalige Erteilung des Fischereischeins A ist davon abhängig,daß
die den Antrag stellende Person nach einem Vorbereitungslehrgang von
mindestens 30 Stunden Dauer eine Anglerprüfung bestanden hat, in der
ausreichende Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachgewiesen sind:

1. allgemeine Fischkunde und -hege,
2. spezielle Fischkunde,
3. Pflege der Fischgewässer,
4. Gewässerkunde und einschlägige Fragen derGewässerökologie sowie über
Pflanzen- und Tierarten im und am Gewässer,
5. Fanggeräte und deren Gebrauch,
6. Behandlung gefangener Fische und
7. einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere fischereiliche, wasser-,
tierschutz-, tierseuchen- und naturschutzrechtliche Vorschriften.

(2) Die Anglerprüfung wird im Auftrag der für das Fischereiwesenzuständigen
Senatsverwaltung von den im Lande Berlin nach den Vorschriften dieses
Gesetzes anerkannten fischereirechtlichen Landesverbänden (§ 10)
durchgeführt. Im Rahmen des Auftrages unterstehen dieFischereiverbände der
Rechts- und Fachaufsicht der oberen Fischereibehörde. Die Prüfungmuß für
jedermann, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu gleichen
Bedingungen zugänglich sein. Der erfolgreiche Abschluß derAnglerprüfung
wird durch ein Anglerprüfungszeugnis dokumentiert.

(3) Von der Anglerprüfung befreit sind:

1. Personen, die im Besitz des Fischereischeins B sind,
2. Personen, die bis zum Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Sportfischerprüfung oder die Raubfischqualifikation oder die
Salmonidenqualifikation eines Fischerei-, Sportfischer- oder
Anglerverbandes mit Sitz in Berlin erworben haben und dies nachweisen,
und
3. Personen, die in einem anderen Bundesland eine nach den jeweils dort
geltenden Rechtsvorschriften zur Erteilung eines Fischereischeins
vorgeschriebene Prüfung abgelegt haben.

(4) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Fischereischein
besitzen oder Mitglied eines eingetragenen Anglerverbandes sind und weder
Berufsfischer sind noch unter die Regelung des Absatzes 3 Nr. 2 fallen,
haben die Anglerprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttretendieses
Gesetzes nachzuholen. Für die in ihrem Besitz befindlichen Fischereischeine
gilt die Regelung des § 9. Personen, die das fünfundsechzigsteLebensjahr
vollendet haben, brauchen unbeschadet des Satzes 1 die Anglerprüfung nicht
abzulegen. Sie müssen jedoch vor Erteilung des Fischereischeins A an einem
Vorbereitungslehrgang nach Absatz 1 vollständig (30 Stunden) teilgenommen
haben und dies nachweisen.

(5) Fischereischeine anderer Bundesländer, die dem Fischereischein A oder
dem Jugendfischereischein gleichstehen, gelten auch im Land Berlin, es sei
denn, der Inhaber hat seinen ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes.

§ 5
Versagung des Fischereischeins

(1) Der Fischereischein kann Personen versagt werden,

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer auf
andere Weise als durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
2. die wegen Fischwilderei, Diebstahls von Fischen und Fischereigeräten
oder wegen vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen,Geräten
oder Vorrichtungen, die der Fischerei oder der Fischzucht dienen, oder
von Wasserbauten rechtskräftig verurteilt oder mit einem Bußgeldbelegt
worden sind,
3. die wegen Fälschung eines Fischereischeins oder einer sonstigen zur
Ausübung der Fischerei erforderlichen Bescheinigung rechtskräftig
verurteilt worden sind oder
4. die wegen Verstoßes gegen fischerei-, jagd-, tierseuchen-, naturschutz-
oder wasserrechtlichen Vorschriften oder wegen Tierquälerei
rechtskräftig verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt worden sind.

(2) Aus Gründen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 kann der Fischereischein
Yachtclub "Tegel" e.V. mehr versagt werden, wenn fünf Jahre verstrichen
sind, seitdem die Strafe oder Geldbuße vollstreckt, verjährt odererlassen
ist.

§ 6
Einziehung und Beschlagnahme

(1) Werden nach der Erteilung des Fischereischeins Tatsachen bekannt, die
eine Versagung rechtfertigen, so kann die Ausstellungsbehörde die
Genehmigung für ungültig erklären und den Fischereischeinentschädigungslos
einziehen.

(2) Ungültige Fischereischeine müssen, Fische und Fanggerätekönnen
beschlagnahmt werden, wenn Bedienstete der Fischereibehörden oder
Polizeivollzugsbeamte des Polizeipräsidenten in Berlin Personen antreffen,
die mit einem ungültigen Fischereischein fischen.

(3) Von den Fischereiausübungsberechtigten oder deren Fischereiaufsehern
festgestellte ungültige Fischereischeine von Personen, die mit einemsolchen
Schein beim Fischfang angetroffen werden, hat die Ausstellungsbehörde zu
beschlagnahmen.

(4) Inhaber eines gemäß Absatz 2 oder 3 beschlagnahmtenFischereischeins
müssen zur Wiedererlangung der Genehmigung sämtliche entsprechenden
Fischereiabgaben (§ 8 Abs.4) vom Kalenderjahr der Beschlagnahme bis zum
Kalenderjahr der zuletzt entrichteten Fischereiabgabe in Höhe des im Jahr
der Beschlagnahme geltenden Fischereiabgabesatzes nachentrichten.

§ 7
Gebühren

Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung, die Verlängerung,den Ersatz
oder die Einziehung der Fischereischeine richtet sich nach den
gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 8
Fischereiabgabe

(1) Neben der Gebühr für die Erteilung der Fischereischeine wird
kalenderjährlich eine Fischereiabgabe erhoben.

(2) Das Aufkommen aus der Fischereiabgabe steht dem Land Berlin zu.

(3) Das Aufkommen aus der Fischereiabgabe ist zur Förderung der
Fischbestände zu verwenden. Aus den Mitteln sind insbesondere zubestreiten:

1. Maßnahmen zur Regulierung der Fischbestände sowie dieDurchführung
hierzu erforderlicher fischereiwissenschaftlicher
Begleituntersuchungen,
2. Untersuchungen der Lebens- und Umweltbedingungen der Fische sowie der
Möglichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von Fischkrankheiten und
3. Maßnahmen zur Information über das Gebiet der Fischerei.

(4) Kalenderjährlich beträgt die Fischereiabgabe für

1. den Fischereischein A drei Viertel, den Fischereischein B das Fünffache
der jeweiligen Gebühr für die Neuerteilung des Fischereischeins A,
2. den Jugendfischereischein der jeweiligen Gebühr für dieNeuerteilung
des Jugendfischereischeins.

Die Höhe der jeweiligen Fischereiabgabebeträge ist auf volleBeträge in
Deutsche Mark aufzurunden.

(5) Von der Abgabe ist befreit, wer den Fischereischein eines anderen
Bundeslandes besitzt hauend seinen Hauptwohnsitz nicht in Berlin hat; dies
muß durch eine entsprechende Meldebescheinigung nachgewiesen werden.

§ 9
Fortgeltung alter Fischereischeine

Nach bisherigem Recht für fünf Jahre erteilte Fischereischeine geltenals
Fischereischeine im Sinne dieses Gesetzes, und zwar, soweit es sich um
Berufsfischer handelt, als Fischereischeine B, anderenfalls als
Fischereischeine A. Sie bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, sofern die
kalenderjährliche Fischereiabgabe (§ 8 Abs.4) für denFischereischein A, bei
Berufsfischern die kalenderjährliche Fischereiabgabe für denFischereischein
B, entrichtet ist. Ihre Verlängerung ist ausgeschlossen.

§ 10
Anerkennung

(1) Ein fischereilicher Landesverband, in dem sich mehrere Vereinigungen von
Anglern zusammengeschlossen haben, ist auf Antrag durch die obere
Fischereibehörde anzuerkennen, wenn er

1. rechtsfähig ist,
2. seinen Sitz im Land Berlin hat,
3. gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist,
4. nach seiner Tätigkeit und nach der Zahl der Mitglieder der in ihm
zusammengeschlossenen Anglervereinigungen überörtliche Bedeutung hat
und
5. offene Anglerprüfungen nach § 4 Absatz 2 für jedermannabhält.

(2) Bestehende fischereiliche Landesverbände gelten alsLandesverbände im
Sinne dieses Gesetzes, soweit Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dem nicht entgegensteht.

§ 11
Rechtsverordnungen

Die für das Fischereiwesen zuständige Senatsverwaltung wirdermächtigt,
durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

1. das Verfahren für die Erteilung und Einziehung des Fischereischeins,
2. die Gestaltung der Fischereischeine A und B, des
Jugendfischereischeins, der Ausnahmegenehmigung von der
Fischereischeinpflicht sowie die Festsetzung der maximal möglichen
Geltungsdauer einer Ausnahmegenehmigung,
3. das Verfahren zur Erhebung der Fischereiabgabe,
4. das Verfahren und die Anforderungen bei der Anglerprüfung und
5. dürr die Durchführung dieses Gesetzes zu verarbeitenden
personenbezogenen Daten, insbesondere die Art und den Umfang der Daten
sowie ihren einzelnen Verwendungszwecke.

§ 12
Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßtdie für das
Fischereiwesen zuständige Senatsverwaltung.

§ 13
Ordnungswidrigkeiten, Einziehung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne gültigen Fischereischein nach § 1 Absatz 1, §§ 3, 9die Fischerei
ausübt oder
2. entgegen § 1 Absatz 3 keinen Fischereischein bei sich führt oderden
Fischereischein nicht zur Einsichtnahme aushändigt, obwohl er die
Fischerei ausübt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche
Mark geahndet werden.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, können der
Fischereischein und das Fischereigerät eingezogen werden..

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1. das Gesetz über den Fischereischein vom 19.April 1939 (GVBl. Sb. III
793-3), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 12.Oktober
1976 (GVBl. S. 2452),
2. die Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzesüber
den Fischereischein vom 21.April 1939 (GVBl. Sb. III 793-3-1), zuletzt
geändert durch § 1 Abs.1 des Gesetzes vom 12.Oktober 1976 (GVBl. S.
2452),
3. § 6 Abs. 1 bis 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zumFischereigesetz
vom 7.Dezember 1959 (GBl. I Nr.67 S.866),
4. die Nummern 10 und 11 des Abschnitts IX der Anlage 1 des Gesetzes über
die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28.September 1990
(GVBl. S.2119), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom
22.Dezember 1994 (GVBl. S.520) geändert worden ist, und
5. Nummer 2 des Abschnitts IV der Anlage zu § 8 des Zweiten Gesetzesüber
die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 10.Dezember 1990
(GVBl. S.2289), das durch Artikel III des Gesetzes vom 19.Dezember 1991
(GVBl. S.294) geändert worden ist.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Regierende Bürgermeister
D i e p g e n

Mit freundlichen Grüßen

metalmaniac@web.de

Petri Heil !


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